Der 8.Mai 2010 ist der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Vor 65 Jahren brach mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Naziregime endgültig zusammen. Die Anti-Hitler-Koalition hatte den vom faschistischen Deutschland begonnenen Weltkrieg gewonnen und die Nazidiktatur zerschlagen. Mehr als 60 Millionen Menschen starben durch den Wahnsinn des deutschen Faschismus, dem am 8.Mai ein Ende gesetzt wurde.
Für uns als linksjugend['solid] ist dieses historische Datum jedes Jahr wieder ein fester Termin im Kalender. Wir feiern an diesem Tag den Untergang des „Dritten Reiches“ und den Sieg der Alliierten, gedenken aber auch der Opfer des Faschismus. Für uns ist klar, dass der 8.Mai nicht nur unter Linken ein besonderes Datum sein sollte. Continue reading ’8.Mai – Ein Grund zum Feiern!’
Am Samstag, dem 30.1 verlieh die linksjugend ['solid] vor dem niedersächsischen Innenministerium dem Innenminister Uwe Schünemann die “Goldene Kamera”. Die Landesmitgliederversammlung des Verbandes setzte sich zuvor mit Schikanen gegen linke AktivistInnen durch Polizei und Justiz auseinander und verabschiedete dazu ihren Leitantrag.
Landessprecherin Antje Rosebrock erklärte hierzu: “Wir haben eindeutig Stellung bezogen, dass die wir die zahlreichen rechtswidrigen Maßnahmen gegen politisches Engagement nicht weiter widerstandslos hinnehmen werden.
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Einen besonderen Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die Aktivitäten des Landtagsabgeordneten Victor Perli möchten wir wir euch nicht vorenthalten:
Perli ist vorn bei Ordnungsrufen
Victor Perli, 28 Jahre, Mitglied der Linksjugend ['solid] sowie des niedersächsischen Landtag
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Die niedersächsische Landesregierung lässt weiterhin ohne jeden Verdacht Moscheebesucher kontrollieren. So werden etwa sieben Kontrollen pro Jahr durchgeführt, um die Identität der Muslime festzustellen um so zu überprüfen, ob gegen sie etwas vorliegt. Die letzte erfolgte im Mai in Braunschweig, wo etwa 70 Personen überprüft wurden.
Die Linksjugend [`solid] Niedersachsen ist der festen Überzeugung, dass damit in keiner Weise dem islamisch motivierten Terrorismus entgegengegangen werden kann, wie es vom Innenministerium begründet wird. Das Innenministerium musste einräumen, keinerlei Erkenntnisgewinne in diesem Bereich erlangt zu haben. Ganz besonders kritisch sieht die Jugendorganisation die Einschränkung der Muslime in ihren verfassungsmäßig garantiertem Grundrecht der freien Religionsausübung. Dies sei kein erfolgreicher Beitrag zur Integration.
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Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2008 ist genauso lächerlich wie jedes Jahr und beweist nur ein weiteres Mal die Sinnlosigkeit des Verfassungschutzes. Landessprecherin Isabelle Windhorst bedankt sich beim CDU-Innenminister für die Werbung: „Sehr nett, Herr Schünemann!“
Positionen der Linksjugend ['solid] Niedersachsen zu Geheimdiensten findet ihr hier: Freiheit statt “Top Secret”
Linke Jugendorganisation reagiert auf Schünemanns Aussagen zur „illegalen Einwanderung“ und der Aushebelung von vermeintlichen „nationalen Interessen“ durch die Europäische Union. Anläßlich der heutigen Beratung zur Einwanderungspolitik der EU im Bundesrat äußern sich Sprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen zu Schünemanns Aussagen.
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Für den 2.August haben Neonazis eine Demonstration im niedersächsischen Bad Nenndorf angemeldet. Die Linksjugend ['solid] Niedersachsen befürchtet, dass sich Bad Nenndorf zu einem jährlichen Wallfahrtsort für die lokale und überregionale Naziszene entwickeln wird. Die Neonazis verkünden im Internet, dass sie weitere Demonstrationen bis 2010 angemeldet hätten. „Die Gesellschaft darf nicht zusehen, wie Nazis neue Wallfahrtsorte schaffen, an denen die Geschichte verklärt wird.“, erklärt Linksjugend ['solid] Landessprecher Kai Padberg.
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Nach zahlreichen Schülerdemonstration in Niedersachsen fordern Landessprecher der Linksjugend ['solid] nun den Rücktritt der niedersächsischen Kultusministerin Heister-Neumann. “Die Schülerdemos stellen der niedersächsischen Landesregierung ein Armutszeugnis aus”, erklärt Antje Rosebrock, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid] in Niedersachen.
“Die Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht mehr Lehrer, kleinere Klassen und eine flächendeckende Versorgung mit Gesamtschulen.”, zählt Rosebrock die Forderungen der Schüler auf. Dazu käme dann auch noch das G8, das Turboabitur nach zwölf Jahren, bemängelt Fabian Hennig. “Wir sollen in immer kürzerer Zeit immer mehr lernen, aber Bulemielernen bringt nichts. Ihre Bildungspolitik kotzt uns an, Frau Kultusministerin.”, geht Hennig, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen mit Frau Heister-Neumann hart ins Gericht.
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Linksjugend ['solid] unterstützt Forderung nach Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre
Die Linksjugend ['solid] Niedersachsen mischt sich in die Debatte um die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre ein. „Wir befürworten eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, weil Jugendliche von der heutigen Politik ganz besonders betroffen sind“, erklärt Isabelle Windhorst, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen.
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