“Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen werden.” Zu diesem Schluss kam die 19-köpfige “Global Commission on Drug Policy” in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Kommission, der unter anderem Ex-UN-Chef Kofi Annan, der ehemalige Präsident von Brasilien Fernando Henrique Cardoso, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die ehemalige schweizerische Bundespräsidentin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss angehören, forderte ein grundsätzliches Umdenken in der weltweiten Drogenpolitik und eine liberalere Gesetzgebung. Das Ziel sollte sein, “verbreitete Vorurteile über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogensucht zu bekämpfen”, zudem sollten Menschen, die Drogen nehmen, anderen damit aber nicht schaden, nicht mehr kriminalisiert, ausgegrenzt und stigmatisiert werden.
Politik kann so sinnvoll sein...
Die Linksjugend ['solid] fordert die niedersächsische Landesregierung auf, diese Empfehlungen unverzüglich umzusetzen. Die Versuche der Landesregierung, KonsumentInnen zu kriminalisieren sind gescheitert. Aus der Antwort der Landesregierung vom 20.04.2010 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Cannabispolitik in Niedersachsen“ vom 06.10.2009 geht eindeutig hervor, dass die Drogenpolitik in Niedersachsen realitätsfern und ideologiegeleitet agiert. Dabei werden wissenschaftliche Tatsachen schlicht ignoriert und Hinweise von MedizinerInnen und öffentlichen Verbänden nicht zur Kenntnis genommen. Bereits Anfang des Jahres haben wir die Regierung aufgefordert, KonsumentInnen von weichen Drogen zu entkriminalisieren und sich aktiv für eine andere Drogenpolitik im Bundesrat einzusetzen.
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Der 8.Mai 2010 ist der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Vor 65 Jahren brach mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Naziregime endgültig zusammen. Die Anti-Hitler-Koalition hatte den vom faschistischen Deutschland begonnenen Weltkrieg gewonnen und die Nazidiktatur zerschlagen. Mehr als 60 Millionen Menschen starben durch den Wahnsinn des deutschen Faschismus, dem am 8.Mai ein Ende gesetzt wurde.
