Gauck! Bürgerrechtler oder Meister der Scharade?

Anlässlich der Bundespräsidentenwahl dokumentieren wir hier eine Pressemitteilung der Basisgruppe Goslar:

Der Kandidat der SPD und Grünen Joachim Gauck gibt sich gern überparteilich und als „Moralinstanz“. Aber ist er dies auch? Nein!
Joachim Gauck ist als Person sehr fraglich. Viele wissen heute gar nicht, dass er ab 1989 dem „Neuen Forum“ angehört hat, der Bürgerbewegung zur Zeit der Wende, und nach der Wende von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum Sonderbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ernannt wurde. Er leitete die dafür zuständige Behörde, die im Volksmund auch Gauck-Behörde genannt wurde und jetzt Birthler-Behörde heißt. Davor war er Pastor in Rostock, Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg und Mitglied des Präsidiums des deutschen evangelischen Kirchentages. Als dessen Mitglied hatte er viel Kontakt zu hohen Partei- und Staatsfunktionären der DDR und anderen sozialistischen Staaten, mit denen er auch verhandelte. Als einer der wenigen genoss er auch das Privileg, zu seinen Kindern in den Westen reisen zu dürfen die in die BRD ausgereist sind und ihn besuchen konnten, finanziert durch Staatsgelder der DDR. Über seine West-Besuche berichtete er auch immer fleißig den DDR-Oberen. Er konnte auch unbegrenzt Westbesuch empfangen sowie West-Geldspenden und -pakete entgegennehmen. Solche Privilegien hatten nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR.

Wenn man dies alles genau betrachtet, scheint es „etwas“ anmaßend/unangemessen, dass er 1989 zu einen der größten Kritiker der DDR wurde und nun vor der Wahl zum Bundespräsidenten als solcher präsentiert wird. Gauck, der laut seiner eigenen Stasi-Akte nach einem Gespräch gesagt haben soll, dass er glaube, dass „das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird“. Diese Person, über die später der einstige hessische SPD-Innenminister Horst Wintenstein sagte: „Im Umgang mit den Stasi-Unterlagen musste ich immer mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass die Gauck-Behörde in ihrem Zusammenspiel mit einigen Medien an Verfassungsgrundsätzen vorbei wirkt.“ und beklagt, dass der „evangelische Großinquisator“ selbstgerecht glaube, unbequeme Leute einer „öffentlichen Treibjagd“ aussetzen zu können, wurde Sonderbeauftragter für Stasi-Akten!

Besorgniserregend sind auch weitere Äußerungen, die er in seiner Laufbahn machte „Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderung nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen“ (unerwähnt bleibt dabei, dass die Westalliierten dies auch wollten) und für „Einheimische wie Vertriebene galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“. Das lässt einen tief sitzenden Nationalismus vermuten. Seine Äußerungen nahm er bis heute nicht zurück. Erika Steinbach zog sich von ihrer Nominierung als Mitglied des Beirates der Stiftung Flucht,Vertreibung, Versöhnung zurück, nachdem sie von der SPD und Polen wegen ähnlicher Äußerungen aufs Schärfste kritisiert wurde. Ihren Gesinnungsgenossen wollen die Sozialdemokraten nun hingegen zum Staatsoberhaupt wählen lassen.

Auch nach seiner Grundsatzrede am 22.6.10, lässt Mensch nichts Gutes erahnen. Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan äußerte er sich wie folgt:„Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte (…), kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen.“ und „Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe. Aber nicht Verantwortungslosigkeit hat ihre Söhne geschickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.“ Damit versucht er schon, die BürgerInnen auf kommende Kriegseinsätze der Bundeswehr vorzubereiten und will ihn erzählen, dass der Tod von Menschen nun einmal dazugehört.

Das lässt ahnen, welche Politik er weiter vertreten würde, sollte er gewählt werden. Gerade deswegen ist es für uns als linke Menschen nicht vertretbar, ihn als gewähltes Staatsoberhaupt zu akzeptieren und unterstützen diejenigen Vertreter der Bundesversammlung, die sich nicht für ihn aussprechen, sondern hinter seine Maske blicken. (ar, dm)