linksjugend ['solid] Niedersachsen verleiht Uwe Schünemann “Goldene Kamera”

Am Samstag, dem 30.1 verlieh die linksjugend ['solid] vor dem niedersächsischen Innenministerium dem Innenminister Uwe Schünemann die “Goldene Kamera”. Die Landesmitgliederversammlung des Verbandes setzte sich zuvor mit Schikanen gegen linke AktivistInnen durch Polizei und Justiz auseinander und verabschiedete dazu ihren Leitantrag.

Landessprecherin Antje Rosebrock erklärte hierzu: “Wir haben eindeutig Stellung bezogen, dass die wir die zahlreichen rechtswidrigen Maßnahmen gegen politisches Engagement nicht weiter widerstandslos hinnehmen werden.

Es kann nicht sein, dass Hausdurchsuchungen oder überzogene Auflagen für Demonstrationen erst nach längeren Verfahren für rechtswidrig erklärt werden und die Verantwortlichen keine Konsequenzen zu befürchten haben.” Sie verwies dabei auch auf die Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel oder die einer linken Göttinger WG, welche im September 2009 nach über einem Jahr vom Verwaltungsgericht Göttingen vor Gericht für unzulässig befunden wurde. Auch gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetz kündigte Rosebrock Proteste an. “Wenn das Gesetz durchkommt, muss sich Herr Schünemann wohl ein ganzes Regal für weitere Preise einrichten.”, kommentierte Rosebrock

Vom Innenministerium war am Samstag leider niemand bereit die Kamera entgegen zunehmen, so war auch Pförtnerin angewiesen worden, nichts entgegenzunehmen. Nach einer feierlichen Laudatio durch Fabian Schauzu wurde die Kamera anschließend symbolisch vor den Eingang des Innenminsteriums gelegt. Eine weitere Kamera wurde an Verfassungspräsident Hans Wargel verliehen, der sich als Göttinger Polizeipräsident mit sehr martialischen Polizeieinsätzen einen Namen gemacht hatte.

Landessprecher Kai Padberg kritisierte zudem die Gleichsetzung des Kampfes gegen rechte Ideologien mit der rechtsradikalen Propaganda von Neonazis. “Wer immer nur von Extremismus von links und rechts redet, blendet bewusst die Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien wie Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit aus, die bis weit in die politische Mitte reichen.”

Für das Jahr 2010 kündigte der linke Jugendverband an sich am Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik zu beteiligen sowie eine Auseinandersetzung mit der Kriminalisierung von Cannabis.

Video von der Preisverleihung

Weiteres
Laudatio der Preisverleihung
Ergebnisse der LMV