Erklärung zum Tod von Oury Jalloh vor 5 Jahren

Heute, am 7.Januar 2010, möchte die linksjugend ['solid] Niedersachsen an den Mord an dem Asylbewerber Oury Jalloh in einem Dessauer Gefängnis erinnern. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die dafür kämpfen, dass der Mord aufgeklärt wird und die Polizisten ihre gerechte Strafe bekommen.

Der aus Sierra Leone stammende Mann verbrannte am 7.Januar 2005 bei lebendigem Leibe gefesselt auf einer feuerfesten Matratze, ohne dass seitens der Polizei irgendwelche Versuche gemacht wurden, ihn zu retten. Konsequent wurden der Feueralarm und die Hilferufe des Mannes ignoriert. Die Polizei wehrte sich während des Verfahrens gegen sämtliche Vorwürfe doch die Vorwürfe und Meinungen von Experten können eindeutiger nicht sein, auch wenn die genauen Hintergründe der Tat wahrscheinlich nie ans Licht kommen werden.

Viele Fragen der Prozessbeobachter bleiben offen. Wie soll sich ein vollständig gefesselter Mensch selbst in Brand gesetzt haben? Wo sind die verschwundene Handfessel und ein Video vom Tatort? Warum hatte er ein gebrochenes Nasenbein, dass zuvor nie festgestellt wurde?

Ein Prozess gegen die beiden diensthabenden Beamten wurde zwar eingeleitet, sie wurden jedoch freigesprochen, der grausame Mord an einem Menschen als Schlamperei abgetan. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision, das Urteil wird nun am 7.Januar verkündet. Dabei besteht die Gefahr, dass die Beamten abermals einer angemessenen Haftstrafe entgehen.

Landessprecherin Antje Rosebrock dazu: „Es ist inzwischen eine perverse Tatsache, dass ein Staat wie Deutschland, der sich zur UN-Menschenrechtskonvention bekennt, die Augen vor dem Mord eines Asylbewerbers verschließt und die Indizien und Beweise in diesem Fall ignoriert. Wenn den Richter als einziges kümmert, dass die Falschaussagen der beiden Beamten „dem Ansehen des Landes Sachsen-Anhalts” schaden, dann darf sich dieses Land nicht mehr Rechtsstaat nennen. Wir fordern eine unabhängiges Kommission, dass die Vorgänge aufklärt und nicht von der am wenigsten wahrscheinlichen Hypothese eines Selbstmordes ausgeht. Das, was Gerichte und Polizei da geboten haben, ist Rassismus in seiner Reinform.” Landessprecher Kai Padberg fügte hinzu: „Zudem muss sich auch das Parlament mit menschenwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge auseinandersetzen. Eine Politik, die beständig daran arbeitet, diese Menschen zu kriminalisieren und an den Rand der Gesellschaft drängt, ist ein wirksames Fundament für Urteil wie im Oury Jalloh Prozess. Auch wenn dieser Fall ein mahnendes Beispiel für den Rassismus der Mitte ist, so bleibt Oury Jalloh ein Mensch und darf nicht lediglich als Spielball einer politischen Auseinandersetzung herhalten. Unser Mitgefühl gilt allen die ihn kannten.”

Hintergrundinformationen
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com