Die niedersächsische Landesregierung lässt weiterhin ohne jeden Verdacht Moscheebesucher kontrollieren. So werden etwa sieben Kontrollen pro Jahr durchgeführt, um die Identität der Muslime festzustellen um so zu überprüfen, ob gegen sie etwas vorliegt. Die letzte erfolgte im Mai in Braunschweig, wo etwa 70 Personen überprüft wurden.
Die Linksjugend [`solid] Niedersachsen ist der festen Überzeugung, dass damit in keiner Weise dem islamisch motivierten Terrorismus entgegengegangen werden kann, wie es vom Innenministerium begründet wird. Das Innenministerium musste einräumen, keinerlei Erkenntnisgewinne in diesem Bereich erlangt zu haben. Ganz besonders kritisch sieht die Jugendorganisation die Einschränkung der Muslime in ihren verfassungsmäßig garantiertem Grundrecht der freien Religionsausübung. Dies sei kein erfolgreicher Beitrag zur Integration.
Das Mitglied des niedersächsischen LandessprecherInnenrates Kai Padberg dazu: „Die Maßnahmen Schünemanns tragen in keiner Weise dazu bei, den interkulturellen Austausch zu fördern und vor allem helfen sie nicht dabei, den islamischen Fundamentalismus einzudämmen. Es ist vielmehr purer Aktionismus, um die Bevölkerung zu beruhigen. Dadurch entsteht bei denselben der Eindruck, dass von muslimischen MitbürgerInnen eine Gefahr ausgehen würde. Solche Kontrollen bedienen rassistische Ressentiment gegenüber Muslimen.”
„Es widerspricht Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn eine bestimmte Gruppe an ihrer Religionsausübung gehindert wird”, fügte LandessprecherIn Antje Rosebrock hinzu. „Wir wollen, dass Menschen mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen zusammenleben können, ohne dass sie gegeneinander aufgehetzt werden. Das Innenministerium muss die verdachtsunabhängigen Kontrollen beenden!”
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