Schünemann rettet „nationale Interessen“ « Linksjugend ['solid] Niedersachsen

Linke Jugendorganisation reagiert auf Schünemanns Aussagen zur „illegalen Einwanderung“ und der Aushebelung von vermeintlichen „nationalen Interessen“ durch die Europäische Union. Anläßlich der heutigen Beratung zur Einwanderungspolitik der EU im Bundesrat äußern sich Sprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen zu Schünemanns Aussagen.

In einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 19. September wird der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Bezug auf Pläne der EU, Ausländern befristete Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, damit diese Rechte gegen ihre Arbeitgeber geltend machen könnten mit der Aussage zitiert, es gäbe kein Grundrecht auf Illegalität, wer illegal zugewandert sei, dürfe nicht prämiert werden. „Damit beweist Schünemann erneut, dass für ihn Menschenrechte nicht zählen, er möchte nur gut für die Wirtschaft verwertbares „Humankapital“ nach Deutschland lassen.“ empört sich Landessprecher Robert Heider.

Dabei gibt sich Schünemann als Kämpfer für „nationale Interessen“. Es gelte zu verhindern, dass quasi durch die Hintertür Regelungen in die Welt gesetzt würden, die an den nationalen Interessen vorbeigingen. Die Linksjugend vermutet, dass Schünemann mit solchen Aussagen bewußt am rechten Rand der Gesellschaft für die CDU wirbt. „Es ist zynisch auf der einen Seite die von der EU geförderten Liberalisierungen der Märkte kritiklos hinzunehmen, den Ausbau der Rechte von MigrantInnen aber für rechte Propaganda zu nutzen.“, kritisiert Landessprecherin Isabelle Windhorst. „Was nationale Interessen sind, bleibt allerdings auch nach Schünemanns Aussagen offen, vermutlich müssen wir da mal bei der NPD nachfragen.“, ergänzt Windhorst.

Die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik, so Schünemann, hätten in erster Linie die Länder und Kommunen zu tragen. „Kein Wort verliert der Minister über das Lagersystem oder die Toten an den Außengrenzen der EU, die MigrantInnen sind die Leidtragenden einer menschenverachtenden Einwanderungspolitik.“, erklärt Heider zu Menschenrechtsverletzungen in Asylheimen und den Grenzen der EU. „Kein Mensch ist illegal, egal ob sie oder er sich rechnet.“ faßt Heider die Meinung der Linksjugend ['solid] zusammen.