20.September: Afghanistan-Krieg stoppen, Neonazis blockieren!

Der 20. September 2008 ist der Tag zweier wichtiger politischer Demonstrationen. In Köln werden wir den so genannten “Anti-Islamisierungskongress“ blockieren, zu dem “Pro-Köln“ die wichtigsten Neonazi-Größen aus ganz Europa eingeladen hat und mit dem die Hetze gegen muslimische Menschen in die Offensive gehen soll. Gleichzeitig werden wir in Berlin und Stuttgart gegen die deutsche Beteiligung an dem imperialistischen Krieg in Afghanistan protestieren. Denn die CDU/SPD-Bundesregierung plant nicht nur die Verlängerung sondern auch die Ausweitung des Mandates für die Bundeswehr.
Wir sagen: Der Protest gegen den Afghanistan-Krieg und der Protest gegen den Rassismus der “Pro-Bewegung“ gehören zusammen! Während wir den Neonazis von “Pro-Köln” einen Platzverweis erteilen, sind wir auch aktiv gegen die rassistische Stimmungsmache, mit der Kriege der westlichen Staaten in der islamischen Welt begründet werden.

Auch in Deutschland stellt die herrschende Politik Menschen aus islamischen Ländern regelmäßig als Gefahr dar. Innenminister Wolfgang Schäuble wird nicht müde, vor dem weltweiten “islamistischen Terrorismus“ zu warnen und unter dem Sicherheitsvorbehalt die BürgerInnenrechte in den Schraubstock zu spannen. Die Taten von einer kleinen Zahl von Fanatikern werden als Vorwand genommen, um Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Deutschland ist auf Kriegskurs und mit der Angst vor dem “islamistischen Terror“ will sich die Regierung die Zustimmung der Bevölkerung zu den neuen Militäreinsätzen sichern. Betont werden deshalb auch die Rückständigkeit und die Gefährlichkeit des Islams. Die zunehmende Muslimfeindlichkeit ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und ist ein Spielball für handfeste außenpolitische und wirtschaftliche Interessen.

Mehr als 60 Prozent der weltweiten Öl- und Gas-Vorkommen liegen in Ländern mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung. Und der Kampf um die letzten Öl-Reserven wird immer unerbittlicher geführt. Dass der Irak-Krieg in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Interessen der US-amerikanischen Öl-Konzerne stand, wird heute allgemein anerkannt.

Und auch Deutschland führt Krieg. Nicht nur, dass sich der wichtigste europäische Stützpunkt für die imperialistischen Kriege im Nahen Osten auf dem Flughafen Leipzig befindet. Der zahlenmäßig größte Auslandseinsatz findet mit über 3500 Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan statt. Auch hier geht es weniger um das Wohl der Bevölkerung sondern um die Sicherung von Wirtschaftsressourcen.

Im Kampf um das Öl ist Afghanistan von geostrategischer Bedeutung. Schritt für Schritt hat die CDU-SPD-Koalition das militärische Engagement in Afghanistan ausgeweitet. Im Rahmen von Einsätzen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist Deutschland inzwischen auch direkt an Kriegshandlungen beteiligt. Der deutschen Bevölkerung hingegen wurde der Krieg lange Zeit als Wiederaufbaueinsatz verkauft.

Indessen versinkt das Land immer tiefer im Chaos des Krieges. Tagtäglich sterben dort ca. 600 Kinder unter 5 Jahren, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter den unwürdigsten Bedingungen. Nicht trotz sondern auch wegen des Militäreinsatzes der westlichen Staaten.

Linksjugend ['solid] ruft dazu auf, den 20. September in Köln wie Berlin und Stuttgart dazu zu nutzen, um gegen Krieg und Rassismus zu demonstrieren. Wir werden nicht zulassen, dass die Neonazis ungehindert ihre Hetzjagd gegen muslimische Menschen ausrufen können, wir werden ihren Kongress blockieren und damit zugleich ein Zeichen gegen die anti-muslimische Stimmungsmache der herrschenden Politik setzen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet werden. Der militärische Teil des Flughafens Leipzig muss geschlossen werden.

Wir fordern, dass die finanziellen Mittel, die derzeit von der Bundeswehr verschlungen werden, umverteilt werden: Statt für Rüstung und Kriege soll das Geld für Bildung und die Abschaffung von Hartz IV verwendet werden. Wir setzen uns gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik und für friedliche Konfliktlösungen ein.

Lasst von Berlin, Köln und Stuttgart am 20.September ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und Krieg ausgehen – Kommt zahlreich und bringt Eure Freunde und Bekannte mit!