Linke Jugendorganisation reagiert auf Schünemanns Aussagen zur „illegalen Einwanderung“ und der Aushebelung von vermeintlichen „nationalen Interessen“ durch die Europäische Union. Anläßlich der heutigen Beratung zur Einwanderungspolitik der EU im Bundesrat äußern sich Sprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen zu Schünemanns Aussagen.
Monthly Archive for September, 2008
Der 20. September 2008 ist der Tag zweier wichtiger politischer Demonstrationen. In Köln werden wir den so genannten “Anti-Islamisierungskongress“ blockieren, zu dem “Pro-Köln“ die wichtigsten Neonazi-Größen aus ganz Europa eingeladen hat und mit dem die Hetze gegen muslimische Menschen in die Offensive gehen soll. Gleichzeitig werden wir in Berlin und Stuttgart gegen die deutsche Beteiligung an dem imperialistischen Krieg in Afghanistan protestieren. Denn die CDU/SPD-Bundesregierung plant nicht nur die Verlängerung sondern auch die Ausweitung des Mandates für die Bundeswehr.
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