LMV Beschluß: Freiheit statt „Top Secret“ -Geheimdienste abschaffen-

„Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren.”
- nach B. Franklin

Geheimdienste stehen in ihrer Geschichte für einen verdeckten Kampf der Staaten untereinander oder gegen ihre eigene Bevölkerung, dabei wurden von Geheimdiensten und ähnlichen Organisationen zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Eine in einer demokratischen Gesellschaft nötige Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind kaum vereinbar mit der damaligen und heutigen Arbeitsweise der Geheimdienste.

Dies zeigte sich dies am Ministerium für Staatssicherheit, wo Teile damit beschäftigt waren die eigene Bevölkerung zu bespitzeln, gegeneinander auszuspielen und nicht konforme Meinungen zum verstummen zu bringen. Doch auch die „westlichen” Geheimdienste wie die CIA verschleppen noch heute Menschen in Foltergefängnisse und nutzen die rechtsfreien Räume, um sich den Menschenrechtsbestimmungen zu entziehen. Auch in Russland sind es die Geheimdienste, die die Fäden in der Hand halten und ohne demokratische Legitimation weit reichenden Einfluss bis in die höchsten politischen Kreise ausüben. In Deutschland werden systemkritische BürgerInnen und unbequeme JournalistInnen überwacht durch den Verfassungsschutz, und wie weit die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in die Verbrechen der US-amerikanischen Geheimdienste geht ist noch längst nicht geklärt. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg wurde durch die Weiterreichung der Verteidigungspläne des Iraks ebenfalls mit vorbereitet.

Geheimdienste sind schwer zu kontrollierende Institutionen, die rasch zu einem gefährlichen Selbstläufer mutieren können. Menschenrechte werden dabei meist gebeugt und sogar gebrochen, doch wegen Intransparenz und der eingeschränkten, schlechten Kontrolle über Geheimdienstarbeit werden keine Konsequenzen gezogen.

Wir, als Linksjugend ['solid], fordern die Abschaffung von Nachrichtendiensten und die Offenlegung aller nicht öffentlichen Akten um die Aufarbeitung etwaiger Verstöße zu ermöglichen. Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr durch die Polizei darf ausschließlich im Rahmen der Menschenrechte stattfinden..
Es muss außerdem mehr Transparenz für in diesem Bereich geschaffen werden. Dazu muss die Arbeit der Polizei von demokratisch legitimierten und unabhängigen Kontrollgremien geprüft und überwacht werden.

Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wer eine sozialistische Gesellschaft aufbauen will, der darf die BürgerInnen nicht unter Generalverdacht stellen und sie mit Hilfe von Geheimdiensten und Repressionsorganen ausspionieren, im Gegenteil, es ist notwendig, Freiheits- und Bürgerrechte massiv auszubauen.

In einem demokratischen Sozialismus haben Geheimdienste nichts verloren!