Leitantrag der LMV: Ökologie statt Profitgier

Energieriesen und Umweltzerstörung die rote Karte zeigen!

Nachhaltige Energien statt Kohlekraft!

Kapitalistische Profitlogik und rücksichtslose Umweltzerstörung gehen schon seit Beginn des Industriezeitalters Hand in Hand.
Die Umwelt hat ihren Wert an sich verloren und wird wie so vieles in der Marktgesellschaft als Ware gesehen, als etwas, das von Menschen besessen und ausgebeutet werden darf.

Seit einiger Zeit – so wird es zumindest vermittelt – ist es Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und anderen ökologischen Gruppen gelungen, ein ökologisches Bewusstsein bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Die Kritik am Raubbau an der Natur scheint zum ersten Mal seit dem Aufkommen der Grünen wieder breite Zustimmung zu finden.

Der Klimawandel und die deutlich sichtbaren Folgen dieses Phänomens veranlassen viele unterschiedliche Stimmen zur Kritik, sogar der ehemalige Präsidentschaftskandidat aus den USA, Al Gore, steigert sein weltweites Prestige mit ökologischen Forderungen.

Doch geht Kritik dieser Art überhaupt weit genug?

Lässt sich die Phrase der „grünen Marktwirtschaft” mit Leben füllen? Und vor allem: kann der Kapitalismus als ökonomisches System diese tief greifende Problematik lösen und die Menschheit von der Zerstörung des eigenen Planeten abbringen?

Unsere klare Antwort als sozialistischer und antikapitalistischer Jugendverband lautet: nein!

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in einem System, das vor allem auf die Akkumulation von persönlichem Besitz ausgerichtet ist und seine Akteure in genau diesem Sinn erzieht, ein tieferes Bewusstsein für Umwelt, Natur und den verantwortungsvollen Umgang mit eben dieser nicht viel Raum bleibt.

Viele wohlmeinende und etablierte Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern ein Umdenken und einen gesellschaftlichen Wandel, ohne diesen Aspekt des Problems zu benennen.

Umweltzerstörung geschieht nicht aus Böswilligkeit oder mangelndem Wissen um die Konsequenzen des eigenen Handelns, sondern aus Gewinnstreben, speziell im Bereich der Energiegewinnung deren Zusammensetzung im Hohen Maße zur Umweltzerstörung beiträgt.

Denn die Energieversorgung ganzer Volkswirtschaften liegt in der Hand einiger global agierenden Großkonzerne. Sie ist ein Geschäft. Ein Geschäft mit grundlegenden Bedürfnissen von Menschen und mit Ressourcen, die deutlich begrenzt sind und deren Verschwinden bereits heute absehbar ist.

Doch statt grundlegend neue Technologien wie Solar- oder Windenergie ausreichend zu fördern und möglichst rasch zukunftsfähig zu machen, klammert man sich an alte, gefährliche Konzepte zur Energiegewinnung, allen voran an die Atom- und die Kohlekraft.

So sollen in Niedersachsen mehrere Kohlekraftwerke gebaut werden, aktuell in den Städten Wilhelmshaven und Emden. Der Klimaschutz ist in aller Munde, doch kaum ein etablierter Politiker handelt entsprechend.

Noch 2008 will der staatliche dänische Großkonzern DONG im Wybelsumer Polder in der Nähe von Emden ein Großkohlekraftwerk bauen, das für eine Leistung von 800 Megawatt Strom gut 700 Millionen Kilowatt Kohlenstoffdioxid (CO2) in die Atmosphäre stößt.

Die Hauptsorge, die den zum Großteil unentschlossenen Stadtrat umtreibt ist die, dass die Stadt ihren Ruf als „regenerative Hauptstadt” verlieren könnte.

Über die Folgen für die Umwelt, die diese unglaubliche Schadstoffmenge in der recht stark vom Tourismus abhängigen Region anrichten würde, wurde bislang noch wenig gesprochen.

Wilhelmshaven trifft es noch schlimmer: hier sind ganze vier Kohlekraftwerke geplant.

Doch zum Glück regt sich bereits der Widerstand der Bevölkerung. So hat unter Anderem ein Ärzteverband gesundheitspolitische Argumente gegen die Errichtung der Dreckschleudern geliefert und eine Bürgerinitiative positioniert sich klar gegen den Bau.

Initiativen dieser Art müssen von der Linksjugend [solid] unterstützt werden!

So können wir gleichzeitig die Bündnisfähigkeit des neu gegründeten Jugendverbandes unter Beweis stellen und eine pluralistische ökologische Bewegung unterstützen, die in Anbetracht der ablehnenden Haltung vieler BürgerInnen definitiv Perspektive hat.

Kernkraft ist jedoch keine „saubere Alternative” zur Kohlekraft, da die entstehenden Endprodukte noch über Jahrtausende hinweg ihre Umgebung gefährlich verstrahlen. Auch die Gesundheit von Anwohnern in der Nähe eines Kernkraftwerkes wird nachweisbar geschädigt. Zudem besteht selbst bei den modernsten Kernkraftwerken nach wie vor die Gefahr einer nuklearen Katastrophe.

Nur durch gemeinsame Aktionen, offenen Dialog und geeinten Widerstand kann es uns gelingen, eine Synthese aus ökologischer und antikapitalistischer Kritik sowohl überzeugend zu formulieren als auch anderen Gruppen und BürgerInnen als realistische Alternative zur bestehenden Gesellschaft anzubieten.

Auf Grundlage der Gemeinsamkeiten wollen wir uns in Naturschutzbündnissen engagieren, den Diskurs hin zur gewollten Systemüberwindung prägen und die schleichende Vernichtung unseres Planeten mitverhindern.

Ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit bedingen einander ebenso wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir wollen eine Gesellschaft, in der all diese Ideen verwirklicht sind und eine zukunftsfähige Einheit bilden.

Wir wollen eine sozialistische Gesellschaft!

Die Linksjugend [solid] Niedersachsen fordert:

• ein sofortiges Ende der Planungen für neue Kohlekraftwerke in Niedersachsen
• eine rasches und umfassendes Förderprogramm für alternative Energien und Energieeinsparungen
• einen Umbau des auf zentrale Energiequellen (Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke ) ausgerichteten deutschen Energienetzes und dessen Anpassung an dezentrale Energiequellen wie Windkraft auf Kosten der Konzerne
• eine Vergesellschaftung der großen privaten Energiekonzerne und deren Unterstellung unter demokratisch legitimierte Kontrolle
• eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Auflösung großer Energiekartelle zum Wohl der Mehrheit der BürgerInnen
• den konsequenten Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft und die sofortige Abschaltung der Kraftwerke sobald genügend andere Energiequellen zur Verfügung stehen