“CDU nutzt Verfassungsschutz gegen LINKE nur zur Machtsicherung”
Der Jugendverband der niedersächsischen Partei “Die Linke”, Linksjugend ['solid], demonstriert am Donnerstag beim Niedersächsischen Verfassungsschutz in Hannover mit einer Aktion gegen die politische
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CDU.
Im Wahlkampf hat Niedersachsens Innenminister Schünemann die Überwachung der Partei “Die Linke” durch den Landesverfassungsschutz verteidigt. Der Landessprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen Fabian Hennig, erklärt zu Schünemanns Rechtfertigungsversuchen: “Wir halten es für einen Skandal, dass DIE LINKE und ihr Jugendverband durch den Verfassungsschutz beschmutzt werden, weil die CDU das so will.”
Hennig verweist darauf, dass in den meisten anderen Bundesländern, auch in CDU-beteiligten wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg, weder DIE LINKE noch die Linksjugend ['solid] beobachtet wird.
Der Landtagskandidat und Linksjugend ['solid] Bundessprecher Victor Perli ergänzt, dass “der Hintergrund offensichtlich” sei. “Die CDU hat Angst vor einer Mitte-Links-Regierung und nutzt deshalb den Verfassungsschutz, um mit konstruierten Argumenten in der Öffentlichkeit Angst vor der LINKEN zu
schüren.”
Als “unglaublich perfide und undemokratisch” bezeichnete Perli das Abhören der Telefone von linkspolitisch aktiven Jugendlichen. “Es ist ein Unding, dass junge Leute, die sich vor Ort gegen Nazis engagieren, von Schünemanns Spitzel observiert werden”, so Perli weiter.
Der Jugendverband der Linken veranstaltet deshalb am 17. Januar im Rahmen der Jugendwahlkampftour eine Aktion unter dem Motto: “Wir spitzeln zurück – für Bürgerrechte und Demokratie, gegen den Überwachungsstaat!”. Vor dem Sitz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover, Büttnerstraße
28, soll ab 15.15 Uhr auf die Gefahren von Geheimdiensten für Demokratie, Grundrechte und den Rechtsstaat hingewiesen werden.
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