Der Kritik des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten an dem neuen Polizeigesetz und der zunehmenden Überwachung in Niedersachsen hat sich jetzt der Jugendverband der Linken Linksjugend ['solid] angeschlossen und fordert mehr Demokratie statt Überwachungsstaat.
„Es spricht für sich, dass die FDP, welche sich immer als Bürgerrechtspartei brüstet, dem rechten Scharfmacher Uwe Schünemann in der Koalition nichts entgegenzustellen hat. Wir fordern, dass Schünemann aufhört die von ihm und seinen Parteikollegen geschürte Terrorhysterie weiter für den Ausbau des Überwachungsstaates auszunutzen.“, erklärt ['solid] Landessprecher Kai Padberg.
Der Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hatte kritisiert, dass das neue Polizeigesetz im Zweifelsfall die Abhörung privater Gespräche zulässt, anstatt es auszusetzen. Auch das Menschen sich im öffentlichen Raum aufgrund von immer mehr Kameras eingeschüchtert fühlen und deswegen ihr Verhalten ändern, kritisierte Wahlbrink. Es gehe sogar soweit, dass an einer Autobahnraststätte Menschen gefilmt wurden, die die Toilette besuchten.
Dazu Landessprecherin Antje Rosebrock:“ Wir brauchen nicht mehr verfassungswidrige Sicherheitsgesetze, sondern müssen demokratische Rechte in Niedersachsen stärken und ausbauen. Ein Abbau der bürokratischen Hürden bei Volksentscheiden sowie ein Menschenrechtsausschuss im Landtag wären ein Anfang und nicht ein Innenminister, der die Inbetriebnahme neuer Überwachungskameras mit Bratwurst und Blasmusik feiern lässt.“
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