Zur Ankündigung des niedersächsischen Kultusministers Busemanns drei Millionen Euro als Zuschuss zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, äußert sich Victor Perli, Landtagskandidat der LINKEN und Bundessprecher der Linksjugend [’solid], dem Jugendverband der LINKEN.
„Die heutige Ankündigung von Kultusminister Busemann ist ein faules Täuschungsmanöver. Obwohl zu begrüßen ist, dass sich die Landesregierung endlich mit den Problemen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen befasst, handelt es sich letztlich nur um ein Wahlkampf-Placebo.
Profitieren von den Landesplänen können maximal 32.000 der 205.000 von SGB II-Hilfeleistungen betroffenen niedersächsischen Kinder unter 15 Jahren. Die Landesregierung übernimmt jedoch im Höchstfall nur die Hälfte des nicht durch Regelleistungen gedeckten Kostenanteils. Damit reicht die Landesregierung den Schwarzen Peter bei mangelnder Finanzausstattung einmal mehr an die Kommunen weiter. Diese müssen die Umsetzung und den Restbeitrag finanzieren, sonst verfallen die Landeszuschüsse.
DIE LINKE fordert die Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler. Eine warme Mahlzeit am Tag muss ein Grundrecht für jedes Kind sein.
Auch die Spitzenkandidatin der Linken, Kreszentia Flauger, meint:
“Die Wulff-Regierung sollte lieber schnellstens die Lernmittelfreiheit wieder einführen statt substanzlose Sozialphrasen zu dreschen und Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Es ist ein Unding, dass Kinder in sozialen Notlagen noch zusätzlich benachteiligt werden, weil das Familieneinkommen für die erforderlichen Lernmaterialien nicht reicht.”
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