Der Kritik des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten an dem neuen Polizeigesetz und der zunehmenden Überwachung in Niedersachsen hat sich jetzt der Jugendverband der Linken Linksjugend ['solid] angeschlossen und fordert mehr Demokratie statt Überwachungsstaat.
‘Linksjugend ['solid] kritisiert zunehmende Überwachung in Niedersachsen’ weiterlesen
Monthly Archive for November, 2007
Zur Ankündigung des niedersächsischen Kultusministers Busemanns drei Millionen Euro als Zuschuss zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, äußert sich Victor Perli, Landtagskandidat der LINKEN und Bundessprecher der Linksjugend [’solid], dem Jugendverband der LINKEN.
‘Busemanns Ankündigung ist ein faules Täuschungsmanöver!’ weiterlesen
Als am späten Abend des 3. November feststand, dass unser Genosse Victor Perli lediglich auf Platz 10 der Landesliste zur kommenden Landtagswahl von den Delegierten der Landesvertreterversammlung gewählt worden war, war die Enttäuschung unter uns jüngeren Genossen groß.
‘Erklärung des LSpR Niedersachsen zu den Ergebnissen der Landesvertreterversammlung der LINKEN vom 3. 11. 2007′ weiterlesen
Alexander S. hatte berechtige Angst um seine Zähne, dies sollte ihm beim G8 Gipfel in Heiligendamm zu Verhängnis werden.
Am Freitag, dem 9.11 wurde Alexander S., ehemaliger Landessprecher von ['solid] Niedersachsen, vor dem Amtsgericht von dem Vorwurf passiver Bewaffnung auf einer Demonstration freigesprochen. Er sollte wegen einem Mundschutz denn er dabei hatte in den Tagen des G8 Gipfels, eine Geldstrafe von 160€ zahlen oder für 10 Tage ins Gefängnis. Alexander hatte natürlich gegen den skandalösen Strafbefehl Widerspruch eingelegt und so kam es am Freitag zur Verhandlung im Amtsgericht Rostock.
‘Ehemaliger ['solid] Landessprecher freigesprochen – den G8 die Zähne zeigen’ weiterlesen
