Jugendorganisation [’solid] verurteilt Polizeiübergriffe

Am Samstag, dem 28.7.2007 demonstrierten ca. 500 Menschen in Bad Nenndorf gegen 170 Nazis die unter dem Motto „Gefangen! Gefoltert! Gemordet! – Damals wie heute – Besatzer raus“ in der kleinen Stadt aufmarschierten, dabei kam es zu erschreckender Gewalt seitens der Polizei.

Der Grund für den Aufmarsch der Rechtsextremen ist das „Wincklerbad“. Diese diente von 1945-47 der britischen Armee als Militärgefängnis für Nazikriegsverbrecher.

Die Polizei die mit Einsatzhundertschaften angerückt war, ging den ganzen Tag über extrem Brutal gegen friedlichen Gegendemonstranten vor. Gleich zu beginn wurde eine friedliche Blockade des Bahnsteiges, die das Anreisen der Neonazis verhindern sollte, durch die Polizei mit Schlägen und Tritten aufgelöst. Die Demonstration selber musste sich im Wanderkessel fortbewegen und wurde mehrmals von der Polizei grundlos angegriffen. Teilnehmer wurden ohne Grund verhaftet und verletzt.

Das militante Vorgehen der Polizei gegen eine friedliche Demonstration zeigte sich besonders deutlich durch die schwarz vermummten BFE-Einheiten*, welche die ganze Zeit über durch ihr aggressives Auftreten auffielen. Aus diesen Gründen musste die Demo am Ende aufgelöst werden.

Dazu erklärte Robert Heider Landessprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen:
„Der Innenminister Schünemann hat seine Polizei nicht mehr unter Kontrolle. Wir fordern ihn dringend auf, seine BFE-Einheiten zum Thema Gewalt und Grundrechte zu schulen. Desweiteren fordern wir von der Landesregierung die sofortige Einführung der Kennzeichnungspflicht für einzelne Polizisten damit die Bevölkerung vor der immer mehr ausufernden Polizeigewalt geschützt ist.

Das Neonazis grade zu hofiert und engagierte Neonazigegner Angst vor Polizei Übergriffen haben müssen, zeigt deutlich auf welchen Auge die Landesregierung blind ist.“

*BFE-Einheiten: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei mit besonderer Ausrüstung und Aufgabenbereichen insbesondere das durchführen von Razzien

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